1. Geltungsbereich der AGB
1.1 – Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Kunden einerseits und der hi.health GmbH („Provider“) andererseits aus Nutzung der mobilen und online abrufbar gehaltenen „Services“, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.2 – Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
1.3 – Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 – AGB des Kunden widerspricht der Provider hiermit ausdrücklich.
1.5 – Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn er den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
2. Über die Services
2.1 – Mit seinen online/mobil abrufbar gehaltenen Services stellt der Provider dem Kunden Services zur Abwicklung von Einreichungen, insbesondere Rechnungen Dritter, z.B. Arztrechnungen, Rechnungen von Apotheken, etc., bei seiner Krankenversicherung zur Verfügung. Die Services werden vom Provider in Form einer Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) bereitgestellt. Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu diesen Services. Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen des Providers ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Soweit nicht ausdrücklich vorstehend erwähnt, schuldet der Provider keine weiteren Leistungen, insbesondere ist der Provider nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungsleistungen verpflichtet. Der Service steht mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 95 % bezogen auf einen Jahreszeitraum („Betriebszeit“) zur Verfügung. Der für die Berechnung der Verfügbarkeit maßgebliche Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Meldung über die Nichtverfügbarkeit beim Provider. Während der Zeit der Nichtverfügbarkeit („Wartungszeit“), die grundsätzlich in den Zeitraum zwischen 02.00 Uhr und 06.00 Uhr täglich fällt, kann die Anwendung, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen, verfügbar sein; es besteht jedoch insoweit kein Anspruch auf Nutzung.
2.2 – Die Services bestehen aus folgenden Teilleistungen:
2.2.1 – Registrierung: Durch die Registrierung entsteht ein einfaches Registrierungsverhältnis, dass grundsätzlich von jeder Seite jederzeit beendet werden kann; bestehende Aufträge aus anderen Teilleistungen können die Beendigungswirkung bis zum Abschluss des Auftrages hinauszögern.
2.2.2 – Concierge-Service: Abwicklung der Einreichung und Begleichung von Rechnungen gegenüber dem Krankenversicherungsträger des Kunden; Bereitstellung eines Verwaltungstools zur Verwaltung der Einreichungen.
2.2.3 – Gesundheitskonto: Vermittlung der Bereitstellung eines digitalen hi.health-Gesundheitskontos zur Abwicklung von Zahlungen für ersatzfähige Leistungen durch den Kooperationspartner Cashdash UK Limited, 1 St Katharine’s Way, St Katharine’s & Wapping, London, England, E1W 1UN (im folgenden als “Rapyd” bezeichnet)
2.2.4 – Produkt- und Dienstleistungsscout: Bereitstellung von Informationen zu passenden oder ersatzfähigen Produkten im Gesundheitsbereich.
3. Zu den Teilleistungen
3.1 – Nutzung/Registrierung
3.1.1 – Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Nutzung des Services, das vom Provider durch Freischaltung angenommen werden kann.
3.1.2 – Bei der Basis-Registrierung hat der Kunde die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen und seine E-Mail-Adresse, bekanntzugeben und die AGB in der gültigen Fassung zu akzeptieren.
3.1.3 – Der Provider ist berechtigt, das Angebot des Kunden zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.1.4 – Dem Kunden obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Online-Bereich. Der Provider empfiehlt, ein sicheres Passwort zu verwenden.
3.1.5 – Der Provider behält sich vor, unentgeltliche Basis- oder Probe-Services jederzeit einzuschränken, ganz abzubestellen oder entgeltlich zu stellen.
3.2 – Concierge-Service
3.2.1 – Vertragsgegenständlich ist die Einreichung und Begleichung von Rechnungen des Kunden von Ärzten, von Gesundheitsdienstleistern und Gesundheitsprodukten (im Folgenden gemeinsam kurz „Gesundheitsprodukte“) bei seinem Krankenversicherungsträger.
3.2.2 – Übermittelt der Kunde eine Rechnung für in Anspruch genommene Gesundheitsprodukte zwecks Einreichung und Begleichung gegenüber dem Krankenversicherer an hi.health, stellt dies ein Angebot auf Abtretung der der Rechnung zugrundeliegenden Forderung gegen den Krankenversicherer des Kunden dar; hi.health nimmt die Abtretung in Abhängigkeit der Forderungshöhe und unter Berücksichtigung der Erstattungspolitik des jeweiligen Krankenversicherers an oder lehnt sie (teilweise) ab. Im Falle der (teilweisen) Annahme der Forderungsabtretung überweist hi.health den entsprechenden (Teil-) Betrag, gegebenenfalls abzüglich der am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesenen Gebühr, an den Kunden oder an einen Dritten auf Weisung des Kunden.
3.2.3 – Der Kunde ist verpflichtet, hi.health sämtliche für die Erstattung vom Krankenversicherungsträger angeforderten Dokumente bereit zu stellen; hi.health leitet diese Dokumente an den Krankenversicherungsträger weiter.
3.2.4 – Der Provider verwendet bei der Auslesung der Dokumente eine Optical-Character-Resolution-Software.
3.2.5 – Die Bezahlung des Kostenersatzes durch den Krankenversicherungsträger erfolgt – sofern kein hi.health-Gesundheitskonto besteht – direkt auf das vom Kunden bekannt gegebene Bankkonto. Der Kunde handelt im Hinblick auf die Annahme der Erstattungsleistung des Krankenversicherers als Empfangsbevollmächtigter von hi.health. Er ist zur Auskehrung des erstatteten Betrags an hi.health verpflichtet.
3.3 – hi.health-Gesundheitskonto
3.3.1 – Der Provider vermittelt dem Kunden ein eWallet bei seinem Kooperationspartner Rapyd, welches dem Kunden als digitales hi.health-Gesundheitskonto dient („Digitales hi.health-Gesundheitskonto“). Der Kunde kann sein Digitales hi-health-Gesundheitskonto zur Bezahlung von ersatzfähigen Leistungen nutzen.
3.3.2 – Jedes Digitale hi.health-Gesundheitskonto hat eine eigene IBAN. Die Vertragsbeziehung bezüglich des Digitalen hi.health-Gesundheitskontos besteht direkt zwischen dem Kunden und Rapyd.
3.3.3 – Der Provider ist Bereitsteller der online Services, nicht jedoch der Zahlungsdienstleistungen, die vom Kooperationspartner Rapyd erbracht werden. Der Provider hat keinen Zugriff auf das Digitale hi.health-Gesundheitskonto des Kunden. Anweisungen von Zahlungen vom Digitalen hi.health-Gesundheitskonto erfolgen stets durch oder auf Veranlassung des Kunden.
3.3.4 – Der Konto-Vertragsbeziehung zwischen Rapyd und dem Kunden liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere Vertragsbestimmungen zugrunde, auf die der Provider keinen Einfluss hat. Nähere Informationen hierzu findet der Kunde unter https://www.rapyd.net/networkrules/. Die AGB von Rapyd akzeptiert der Kunde im Zuge der Einrichtung des hi.health-Gesundheitskontos.
3.3.5 – Nutzt der Kunde zur Bezahlung der Gesundheitsprodukte das Digitale hi.health-Gesundheitskonto, so erteilt er dem Provider jeweils den AUFTRAG,
3.3.5.1 – die Bezahlung des Kostenersatzes durch den Krankenversicherer des Kunden auf das Digitale hi.health-Gesundheitskonto des Kunden einzufordern; der Kunde wird hierzu eine entsprechende Erklärung gegenüber seinem Krankenversicherer abgeben und
3.3.5.2 – die Forderungsabtretung im Namen des Kunden gegenüber dem Krankenversicherer anzuzeigen und den Differenzbetrag zwischen dem Rechnungs- und dem tatsächlichen Erstattungsbetrag (bei fehlender oder abgelehnter Erstattungsfähigkeit: den vollen Rechnungsbetrag) vom bekannt gegebenen Referenzkonto des Kunden einzuziehen, wozu der Kunde dem Provider (durch gesonderte Erklärung) ein SEPA Lastschriftmandat einzuräumen hat.
3.3.6 – VOLLMACHT: Der Kunde bevollmächtigt den Provider, bei dem Krankenversicherer des Kunden die Änderung des Kontos zur Auszahlung auf das Digitale hi.health-Gesundheitskonto des Kunden anzuzeigen und sämtliche Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die zur Änderung des Auszahlungskontos erforderlich sind.
3.4 – Produkt- und Dienstleistungsscout
3.4.1 – Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung von Services zum Monitoring des Einsatzes von Gesundheitsprodukten und zur Information über passende Gesundheitsprodukte auf der Rechtsgrundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einwilligung kann vom Kunden jederzeit (mit Wirkung für die Zukunft) widerrufen werden.
3.4.2 – Der Kunde kann dem Provider durch gesonderte Erklärung die Vollmacht einräumen, den Vertragsinhalt zur Beurteilung von Leistungen bei seiner Krankenversicherung zu erheben, um dem Provider gezieltere Aussagen über passende Produkte und deren Ersatzfähigkeit machen zu lassen. Die Einwilligung zur Verarbeitung dieser Daten kann vom Kunden jederzeit (mit Wirkung für die Zukunft) widerrufen werden.
4. Rechteübertragungen
4.1 – Die Software und die Apps stehen in ihrer Gesamtheit im Eigentum des Providers und sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden werden grundsätzlich keinerlei Rechte an der dem Service zugrunde liegenden Software eingeräumt (Ausnahme siehe Punkt 4.2.).
4.2 – Der Provider bietet dem Kunden auch Apps zum Download auf sein Endgerät an. Beim Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. iTunes, Google play), auf die der Provider keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps können erforderlich sein, um die Services des Providers nutzen zu können. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern und zu nutzen. Updates der Apps hat der Kunde ausdrücklich zuzustimmen; diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden.
5. Widerrufsrecht
5.1 – Der Kunde ist, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gemäß §§ 312b, 312, 312g BGB gesetzlich berechtigt, seine im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Providers abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen.
5.2 – Widerrufsfrist: Der Widerruf ist binnen 14 Tagen nach der Annahme (= Freischaltung) auszuüben.
5.3 – Widerrufsbelehrung: Gemäß § 312d BGB, Art 246a § 1 EGBGB belehrt der Provider den Kunden über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:
W I D E R R U F S R E C H T Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Freischaltung).Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die hi.health GmbH, Mariahilferstraße 117/2/23, 1060 Wien. E-Mail: hi@hi.health mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular ausfüllen oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6. Nutzung von kostenpflichtigen Services
6.1 – Sind die Services des Providers kostenpflichtig, so werden die Nutzungsgebühren vor Nutzung des entsprechenden Services ausgewiesen.
6.2 – Die Abrechnung der laufenden Nutzungsgebühren erfolgt über die vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten unter Einsatz eines Payment-Providers.
6.3 – Soweit die Zahlungsabwicklung über einen Online-Store wie iTunes oder Google-Play erfolgt, so übermittelt dieser dem Kunden einen Beleg, die den Provider als Verkäufer, das Produkt und den Preis nennt. Die Abwicklung des Kauf- und Zahlungsvorganges erfolgt in diesem Fall über das Online-Store-Konto des Kunden. Bei der Zahlungsabwicklung gelten die AGB des Payment-Providers und des Online-Stores, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
6.4 – Die ausgewiesenen Nutzungsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig, das gilt insbesondere auch für Paketbuchungen mit einem Vorauszahlungszeitraum für einen bestimmten Zeitraum.
6.5 – Sperre im Falle der Nichtzahlung: Der Provider behält sich im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Services zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung seiner Nutzungsgebühren bleibt davon unberührt.
7. Pflichten des Kunden
7.1 – Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er über einen Internetanschluss und eine geeignete Soft- und Hardwareausstattung verfügt. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt allein in der Verantwortung des Kunden.
7.2 – Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordnete Nutzer- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifizierungssicherungen vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Kunde Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde wegen Schadensminderungszwecken verpflichtet, den Provider umgehend hiervon zu informieren.
7.3 – Der Kunde wird den Service in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Daten und Inhalte an den Provider zu übermitteln, die gegen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
7.4 – Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechtsgesetzes, der Datenschutz-Grundverordnung und des Telekommunikationsgesetzes, in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist der Provider berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren und Aufträge nicht oder vorläufig nicht mehr auszuführen, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte besteht. Der Provider wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist der Provider unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er dem Provider den daraus entstehenden Schaden ersetzen und den Provider insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.Der Kunde garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheber- und Persönlichkeitsrechten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Kunde den Provider schad- und klaglos zu halten.
7.5 – Dem Kunden obliegt es, Kopien zu Sicherung seiner Daten anzufertigen.
8. Rechte und Pflichten des Providers
8.1 – Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Services für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt werden. Der Provider übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit in jeder Systemumgebung.
8.2 – Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Einfluss hat. Der Provider haftet dem Kunden nicht daher für eine allfällige Unterbrechung, Störung oder Fehlübertragung im Zusammenhang mit der Übermittlung des Contents.
8.3 – Der Provider ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche ableiten.
9. Dauer/Auflösung
9.1 – Sofern keine ausdrückliche Nutzungsdauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss unbefristet. Der unbefristete Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
9.2 – Besteht ein noch nicht abgewickelter Auftrag zur Einreichung, so tritt die Beendigungswirkung mit dem Abschluss des Auftrages ein. Gleiches gilt im Falle der Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer oder eines Vorauszahlungszeitraums; in diesem Fall tritt die Beendigungswirkung mit Ablauf des Mindestbezugs ein. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer lässt den Leistungsbezug über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.
9.3 – Die Nutzung des Produkt- und Dienstleistungsscouts kann jederzeit (mit Wirkung für die Zukunft) widerrufen werden. Eine Kündigung des Registrierungsverhältnisses ist dafür nicht erforderlich.
10. Zahlungen
10.1 – Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Rechnungen des Providers umgehend zu bezahlen.
10.2 – Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe.
10.3 – Weiter verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Provider die entstehenden Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 25,00 sowie die angemessenen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
10.4 – Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Provider sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, sofort fällig stellen. Weiter ist der Provider nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.
10.5 – Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Provider für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.
11. Gewährleistung/Haftung
11.1 – Für seine entgeltlichen Services leistet der Provider Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 437ff./634ff. BGB.
11.2 – Die Haftung des Providers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.
11.3 – Die Services basieren größtenteils auf einer Eigenentwicklung des Providers und werden dem Kunden „as is“ zur Verfügung gestellt. Der Provider macht keinerlei ausdrückliche Zusagen für eine bestimmte Funktionalität oder Interoperabilität mit bestehenden oder zukünftigen Bedürfnissen des Kunden. Der Provider erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten.
11.4 – Soweit der Provider mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Provider macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Inhalte nach Ansicht des Kunden dessen Rechte verletzen, dies bitte melden an hi@hi.health.
12. Gewinnspiele
Veranstaltet der Provider oder einer seiner Kooperationspartner ein Gewinnspiel, so gelten nachstehende Gewinnspielbedingungen:
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen über 18 Jahren. Mitarbeiter des Providers, von verbundenen Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. Der Provider behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter (insbesondere durch Mehrfachteilnahmen) beeinflussen oder das versuchen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail benachrichtigt. Eine Barabgeltung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; beim Gewinner personenbezogen anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt dieser selbst. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.
13. Datenschutz durch den Provider
13.1 – Der Provider erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und seinen Kunden ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.
13.2 – Der Datenverarbeitung des Providers liegt die ausführliche „Datenschutzinformation“ (
https://www.hihealth.de/datenschutz zugrunde.
14. Eingestellter Content
14.1 – Der Provider räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, Content einzustellen und zu veröffentlichen. Für den Content ist der jeweilige Kunde selbst verantwortlich. In Bezug zu diesem Content kommt dem Provider die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content des Kunden keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit des Providers kann erst dann eintreten, wenn er von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Kunden Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an hi@hi.health.
14.2 – Der Kunde sagt dem Provider ausdrücklich zu, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte des Fotografen und Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten) verletzt und ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen.
14.3 – Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
14.4 – Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist der Provider berechtigt, die über den Kunden gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.
15. Sonstiges
15.1 – Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
15.2 – Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
15.3 – Sollten in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sein, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
15.4 – Der Provider ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Website mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinzuweisen.
16. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort
16.1 – Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
16.2 – Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird, soweit zulässig, das für 1060 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
16.3 – Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Betreibers gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
16.4 – Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1060 Wien.
